Stadtratsfraktion der LINKEN

Beim Geld wird es ernst

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Seit Jahresbeginn liegt der Entwurf des Haushaltplan 2011 vor. Leider bestätigt sich, was ich vor 11 Monaten an dieser Stelle schrieb. Steuergeschenke an Gutverdienende führen zu geringeren  Zuwendungen an die Kommunen. Auch das bejubelte Wirtschaftswachstum verspricht kaum Verbesserungen unserer Finanzausstattung. Um trotzdem die notwendigen Ausgaben finanzieren zu können, sollen von den Bürgern höhere Gebühren und Steuern gefordert werden. Nachdem eine Mehrheit im Stadtrat im vergangenen Jahr die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten …
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Ein erfolgreiches Neues Jahr

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wünschen wir allen Einwohnerrinnen und Einwohnern unserer Stadt, und wir wollen als ihre ehrenamtlichen Vertreter im Stadtrat einen Betrag dazu leisten. Wir werden an dieser Stelle weiter über unsere Arbeit berichten und wir hoffen auf Ihre Mitwirkung. In der letzten Sitzung des Stadtrates im vergangenen Jahr stand die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes auf der Tagesordnung. Dieses Dokument enthält Zustandsbeschreibungen der Verkehrsflüsse, der Parkplatzangebote und deren Auslastung, aber auch kritische Hinweise auf regelmäßiges illegales …
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Verantwortung der Gemeinschaft

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In diesem Stadtjournal finden Sie den Beschluss zu den Elternbeiträgen. Darin wird eine Erhöhung der Beiträge für die Betreuung der Kinder in der Krippe in zwei Stufen festgelegt. In den vergangenen Jahren hatte es für die entsprechenden Beschlussvorlagen keine Mehrheiten gegeben. Doch diesmal gab es diese Mehrheit und die Zustimmung wurde mit dem Druck der gesetzgeberischen Vorgaben und den Forderungen der Rechtsaufsicht zur Haushaltssanierung begründet. Natürlich kennen auch wir das Kindertagesstättengesetz, nachdem die Eltern mindestens 20% der …
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Stadtentwicklung und Landesentwicklung

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Die Sächsische Staatsregierung hatte im März beschlossen, den Landesentwicklungsplan Sachsen fortzuschreiben.  Die Aufforderung zur Beteiligung der Kommunen an der Ausarbeitung des Planentwurfes bis zum 21. Mai 2010 war aber so kurzfristig, dass eine Mitwirkung des Stadtrates praktisch nicht möglich war. Das ist zu kritisieren, trotzdem bleibt es ein wichtiges Anliegen bei der Stadtentwicklung die Rolle Löbaus als Mittelzentrum, wie sie im Landesentwicklungsplan von 2003 festgelegt wurde, zu sichern. Zentren sollen die Versorgung mit Waren, …
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Fraktion in der Öffentlichkeit

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Seit einiger Zeit verfügt die Stadtratsfraktion der LINKEN über eine eigene Internetseite. Diese ist unter www.dielinke-fraktion-loebau.de zu finden. Regelmäßig wird darin über aktuelle Positionen zur Stadtentwicklung sowie über Aktivitäten der Fraktion mit Terminen informiert. Die neu gewählte Fraktion wird sich am 30. Juli erstmals treffen und dabei neben der Wahl von Vorsitz, Stellvertretung und Geschäftsführung die Zuordnung von Sprecherbereichen auf der Tagesordnung haben. Bereits jetzt liegt ein von Heinz Pingel ausgearbeiteter Vorschlag für die…
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Armut als Preis des Reichtums

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Als zwischen den Bildern von der Fußballweltmeisterschaft die Nachricht verbreitet wurde, dass in Deutschland die Zahl der Reichen und jene der Armen zugenommen haben, dürfte das kaum jemanden überrascht haben. Wenig überraschend war auch die Auflage der Rechtsaufsichtsbehörde nach der Prüfung unseres Haushaltsplans. Sie fordert spätestens bis November ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Abgesehen von dem damit verbundenen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeutet diese Forderung, Steuersätze und Gebühren zu erhöhen und Ausgaben senken. …
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Besser werden durch Gedenken?

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Am 8. Mai werden Mitglieder unserer Fraktion und des Stadtverbandes der LINKEN an den Gräbern sowjetischer Kriegsgefangener in Löbau jener gedenken, die Opfer des von Deutschland ausgegangen Krieges waren. Es ist wichtig an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft und des Krieges zu erinnern, wenn man beitragen will, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen, wo die Menschen aufhören, Krieg gegeneinander zu führen, wie es ein ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald forderte. Jeder Krieg sei absurd, und es sei bedeutungslos, einander zu…
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Chancen und Risiken

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Am 8. April wird im Stadtrat der Haushalt des Jahres 2010 beraten. Wie in den vergangenen Jahren sind die Entscheidungsspielräume dabei schmal, weil die meisten Ausgaben durch die sogenannten Pflichtaufgaben und bestehende Verträge gebunden sind. Außerdem müssen wir mit dem Rückgang wichtiger Einnahmen rechnen. Beim ersten Blick auf den vorgelegten Entwurf war ich allerdings überrascht und zwar durchaus positiv. Wir werden über ein deutlich höheres Haushaltsvolumen abstimmen als in den vergangenen Jahren. Die Zuschüsse für Kultur, Sport und Soziales sollen leicht, …
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