Armut als Preis des Reichtums

Als zwischen den Bildern von der Fußballweltmeisterschaft die Nachricht verbreitet wurde, dass in Deutschland die Zahl der Reichen und jene der Armen zugenommen haben, dürfte das kaum jemanden überrascht haben.

Wenig überraschend war auch die Auflage der Rechtsaufsichtsbehörde nach der Prüfung unseres Haushaltsplans. Sie fordert spätestens bis November ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Abgesehen von dem damit verbundenen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeutet diese Forderung, Steuersätze und Gebühren zu erhöhen und Ausgaben senken. Dass Wohlstand wächst, ist nicht zu kritisieren und wir finden uns auch damit ab, dass der Wohlstand nicht gleichmäßig verteilt ist. Wenn aber einerseits Steuersenkungen versprochen und beschlossen werden, aber andererseits Sozialleistungen gekürzt und Kommunen zu Abgabenerhöhungen genötigt werden, dann ist das Umverteilung. Die ist nicht gerecht und nur für jene alternativlos, für a die Risikoabsicherung von Börsenspekulationen zwingend ist und hohe Vermögen unantastbar bleiben sollen.

Über Bankenrettungen und Vermögenssteuern haben Kommunalpolitiker nicht zu entscheiden. Wir haben Vorgaben von Haushaltskennziffern zu beachten und Belastungen zu verteilen. Die Spielräume dafür sind klein, und sparen müssen wir an der Zukunft statt für die Zukunft.

Unterschlagen wird bei der Forderung nach Ausgabensenkungen regelmäßig auch die Konsequenz, dass der Verminderung von Ausgaben auf einer Seite immer auch eine Verminderung von Einnahmen auf einer anderen Seite gegenübersteht. Das ist das Gegenteil von Förderung regionaler Unternehmen.

Die Kommunalpolitiker der LINKEN werden nicht nur kritisch an der Haushaltsdebatte teilnehmen, wir nehmen auch teil am Protest gegen die Finanzpolitik der Bundes- und Landesregierung.

Heinz Pingel
Fraktionsvorsitzender