Haushaltsplan
Mit dem Erscheinen dieser Ausgabe fällt zeitlich die Abstimmung über den Haushalt für das laufende Jahr 2022 zusammen. Von den Ungewissheiten der Finanzplanung war an dieser Stelle schon die Rede, auch von der Notwendigkeit die Einnahmen zu erhöhen oder zumindest deren Rückgang zu mindern. Doch zum Beschluss zur Erhöhung der Elternbeiträge war der Stadtrat vor allem durch gesetzliche Vorgaben gedrängt worden. Auf die Einnahmesituation insgesamt haben diese Erhöhungen einen verschwindend geringen Anteil. Mit der Haushaltssatzung steht darum die Erhöhung…
weiterlesen "Haushaltsplan für ein Jahr"
weiterlesen "Haushaltsplan für ein Jahr"
Planen soll die Unsicherheiten der Zukunft verringern. Das gilt auch für den Umgang mit Geld und darum sind zum Jahresende Haushaltpläne zu beschließen. Doch welche Unsicherheiten kann man verringern?
Der größte Teil der Ausgaben steht wegen gültiger Verträge fest. Arbeitsverträge bestimmen die Höhe der Personalausgaben und für die sogenannten Pflichtaufgaben müssen die notwendigen Gelder bereit gehalten werden. Begonnene Investitionen sind abzuschließen und zu bezahlen.
Der Entscheidungsspielraum für sogenannte freiwillige Ausgaben wie den Betrieb unserer …
weiterlesen "Unsicher planen"
weiterlesen "Unsicher planen"
Die Haushaltssituation bleibt schwierig, schrieb ich zum Jahresbeginn an dieser Stelle, und schon früher hatte ich festgestellt, dass gerade in solch schwierigen Situationen Entscheidungen über die Ausgaben besonders gründlich abgewogen bzw. geplant werden müssen.
Doch auch der Haushaltsplan 2012 wurde nicht zum Ende des Vorjahres beschlossen und er wird es auch nicht in diesem Monat. Das liegt aber weder an fehlender Bereitschaft der Kämmerin noch am Desinteresse der Stadträte.
Zu viele Vorgaben fehlen oder sind noch ungünstiger als vor einem Jahr. Sicher …
weiterlesen "Warten auf den Haushaltsplan"
weiterlesen "Warten auf den Haushaltsplan"
Am 14. Oktober informierte die Sächsische Zeitung, dass dem Landkreis Görlitz durch die Landesdirektion eine Kreisumlage von 31,5% vorgeschrieben wird.
Diese Zahl bestimmt, welchen Anteil ihrer Einnahmen die Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Aufgabenerfüllung des Landkreises dem Kreishaushalt zugeführt werden müssen. Wer mehr einnimmt, trägt damit mehr zur Finanzierung der Leistungen für die Bürger des Landkreises bei, als jene Gemeinden mit geringen Einnahmen. Das ist ein allgemein akzeptiertes Prinzip.
Die Höhe der …
weiterlesen "Kommunale Selbstverwaltung oder … ?"
weiterlesen "Kommunale Selbstverwaltung oder … ?"
Als zwischen den Bildern von der Fußballweltmeisterschaft die Nachricht verbreitet wurde, dass in Deutschland die Zahl der Reichen und jene der Armen zugenommen haben, dürfte das kaum jemanden überrascht haben.
Wenig überraschend war auch die Auflage der Rechtsaufsichtsbehörde nach der Prüfung unseres Haushaltsplans. Sie fordert spätestens bis November ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Abgesehen von dem damit verbundenen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeutet diese Forderung, Steuersätze und Gebühren zu erhöhen und Ausgaben senken. …
weiterlesen "Armut als Preis des Reichtums"
weiterlesen "Armut als Preis des Reichtums"
Wenn dieser Artikel erscheint, steht der Haushaltsplan zur Abstimmung im Stadtrat. In die Beratung des Entwurfs haben wir in diesem Jahr mehr Bürger einbeziehen können als uns das in den Vorjahren gelungen war. Wir wollten und wollen Politik mit den Bürgern gestalten.
Rege Diskussionen gibt es zum Investitionsplan und zu den Personalkosten, bei letzteren schon wegen ihres hohen Anteils an den Gesamtausgaben. Doch die Erwartungen an die Mitarbeiter der Stadt sind nicht geringer als an Beschäftigte in anderen Bereichen, und dass die Stadt als großer …
weiterlesen "Alle Chancen für Beschäftigung nutzen"
weiterlesen "Alle Chancen für Beschäftigung nutzen"