Stadtratsfraktion der LINKEN

Bürgernahe Politiker

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Ganz nahe erleben wir Politiker im Fernsehen, am häufigsten die Bundespolitiker und unter ihnen jene der Regierungsparteien. Und nach den ersten hundert Tagen in der Regierung verkünden sie ihre größten Erfolge für die Bürger, wie die Erhöhung des Kindergeldes und Steuersenkungen. Das höhere Kindergeld bringt den bedürftigsten Familien nichts, es wird von staatlichen Hilfen abgezogen, und dass jemand mit mehr als 4.000 € Monatseinkommen ca. 100 € weniger Steuern pro Monat zahlt, werden die meisten Bürger selbst nicht als Verbesserung erleben. Aber wir …
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Seniorenrat berufen und nun?

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In der Stadtratssitzung am 7. Januar wurde der neu berufene Seniorenrat vorgestellt. Es waren jene Bürger, die sich schon in den zurückliegenden Jahren in diesem Gremium für die Belange älterer Menschen eingesetzt hatten. Für dieses Engagement verdienen sie unseren Dank ebenso wie für die Bereitschaft, diese wichtige Arbeit fortzusetzen. Vor mehr als zehn Jahren hatte unsere Fraktion den Antrag gestellt, die Bildung eines Seniorenbeirates und Regeln für dessen Mitwirkung bei Entscheidungen in der Hauptsatzung zu regeln. Das fand damals keine Mehrheit. …
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Teilnahme ist alles (Fortsetzung)

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Im September hatte ich mich im Stadtjournal im Zusammenhang mit der Fortschreibung unseres Verkehrsentwicklungskonzepts für eine breite Beteiligung an der Beratung über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme des Planungsbüros ausgesprochen. Inzwischen hat das Planungsbüro die Zielstellung der Verkehrsplanung formuliert und Varianten vorgestellt, wie Verkehrsführungen neu geregelt werden können. Der Aufenthalt in der Altstadt soll angenehmer werden. Fußgänger sollen kürzer und vor allem sicherer Straßen und Kreuzungen überqueren. Es gibt Vorschläge, …
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Partnerschaften soll man pflegen

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Nützlich dafür ist es, sich regelmäßig zu begegnen. Als ich kürzlich zu einer Beratung von Vertretern des Kreisverbandes unserer Partei mit polnischen Linken in Lubań (Lauban) war, konnte ich wieder erleben, wie sich unsere nächstgelegene Partnerstadt entwickelt. Seit meinem ersten Besuch mit einer Delegation des Löbauer Stadtrates bin ich immer wieder beeindruckt, wie die Bürger dort ihre Stadt gestalten. Ich möchte aber nicht nur für den Besuch unserer Partnerstadt werben, die mit dem Auto in weniger als einer Stunde zu erreichen ist, und deren …
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Plakate, Plakate, Plakate

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Werbung ist alles, scheinen nicht wenige zu glauben, und es wird nicht nur im Radio dafür geworben, im Radio zu werben. Da halten es auch Parteien und Wählervereinigungen für unverzichtbar, möglichst viele Bilder und Losungen in das Sichtfeld der Bürgerinnen und Bürger zu rücken. Welchen Einfluss das auf die Stimmabgabe hat, kann nicht zuverlässig ermittelt werden, die Folgen für das Stadtbild sind aber unübersehbar. Die Plakatflut war auch vorhersehbar am Beginn dieses Jahres mit den drei Wahlterminen. Darum hatten wir Vorschläge gemacht, die Zahl der …
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Fliegender Start!

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Wenn sich am 3.September der Stadtrat neu konstituiert, wird es um die Zusammensetzung von Ausschüsse und Aufsichtsräte sowie um Vereinbarungen für die Zusammenarbeit im Stadtrat gehen. Trotz der Veränderungen in der Zusammensetzung des Stadtrates ist das kein reiner Neustart, weil die Chance besteht, Schwung aus der abgelaufenen Wahlperiode mitzunehmen. Unsere Fraktion möchte direkt an erreichte Ergebnisse anknüpfen und wird Vorschläge unterbreiten, die inhaltliche Arbeit noch kontinuierlicher zu gestalten. Es geht uns darum, wichtige Themen nicht nur zu besprechen, …
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Löbau soll doch schöner werden …

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Auch wenn ich in der nächsten Wahlperiode als Ortschaftsrätin nicht unmittelbar im Stadtrat mitarbeite, so werde ich mich doch weiterhin für eine familien-, senioren- und besucherfreundliche Stadt einsetzen. Das kann und sollte übrigens jeder Bürger tun. Wer mit an der Gestaltung arbeitet, achtet das Geschaffene um so mehr. Einwohner aller Altersgruppen, Vereine und Verbände können sich aktiv in die Gestaltung z.B. der Innenstadt oder der Landesgartenschau einbringen. Bestimmt gibt es schon viele schöne Ideen! Als Teilnehmerin in der …
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1.Beratung der Löbauer Stadtratsfraktion

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Auch die fünfköpfige Löbauer Stadtratsfraktion der LINKEN hat inzwischen ihre Arbeitsfähigkeit hergestellt. Bei der Beratung am 30. Juli wählten die Mitglieder ihren bewährten und langjährigen Vorsitzenden Heinz Pingel erneut an die Spitze der Fraktion. Als seine Stellvertreterin wurde Rita Heinrich aus Kittlitz bestimmt. Danach fand ein Meinungsaustausch zu den Schwerpunkten der künftigen Rats- und Fraktionsarbeit statt, wobei die für die Linken typische Gebundenheit an das Wahlprogramm betont wurde. Herausgehoben für die nächsten Monate …
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