Stadtratsfraktion der LINKEN

Über Geld entscheiden

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Seit September liegt den Stadträten der Entwurf des Haushaltsplans 2013 vor. Er wird folglich im letzten Viertel des Jahres beschlossen werden, für den er aufzustellen war. Wurde das Geld darum bisher planlos ausgegeben? Auch ohne beschlossene Haushaltssatzung gibt es Einnahmen und es müssen jene Ausgabe bezahlt werden, die sich aus bestehenden Verträgen ergeben. Das sind Arbeits- und Mietverträge ebenso wie Rechnungen für bereits beschlossene Bauvorhaben oder Anschaffungen, und die bilden auch im nun vorliegenden Haushaltsplan den größten Ausgabenteil. Neue …
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Sommertour startete in Löbau

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In den Ferienwochen Juli und August  führt die Kreistagsfraktion der LINKEN eine Sommertour durch. Wir wollen mit Einrichtungen und Organisationen, die wichtig für die Entwicklung des Tourismus in der Region sind beraten, was Kommunalpolitiker zur Förderung der Tourismuswirtschaft beitragen können. Die ersten Beratungen fanden mit Beteiligung Löbauer Stadträte in Löbau statt. Sowohl im Löbauer Messe- & Veranstaltungspark wie auch im Haus Schminke erlebten wir außerordentlich engagierte Gesprächspartner, die für ihre Einrichtungen über eine …
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Winter adé!

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Auch wenn der Schnee im Februar den Namen Winterferien rechtfertigte, waren viele Gedanken schon auf farbenreichere Zeiten gerichtet. Das galt jedenfalls für Gespräche mit Bürgern zu denen die Landtagsabgeordnete Heiderose Gläß sowie Stadt- und Kreisräte der LINKEN eingeladen hatten. So gab es Anregungen, Wege für Fußgänger sicherer zu machen, die Stadt insgesamt für die Nutzung von Fahrädern günstiger zu gestalten und immer wieder der Hinweis, zu berücksichtigen, dass wir älter werden. Groß ist weiter das Interesse an der Zukunft des Messe- und Veranstaltungsparks …
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Unsicher planen

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Planen soll die Unsicherheiten der Zukunft verringern. Das gilt auch für den Umgang mit Geld und darum sind zum Jahresende Haushaltpläne zu beschließen. Doch welche Unsicherheiten  kann man verringern? Der größte Teil der Ausgaben steht wegen gültiger Verträge fest. Arbeitsverträge bestimmen die Höhe der Personalausgaben und für die sogenannten Pflichtaufgaben müssen die notwendigen Gelder bereit gehalten werden. Begonnene Investitionen sind abzuschließen und zu bezahlen. Der Entscheidungsspielraum für sogenannte freiwillige Ausgaben wie den Betrieb unserer …
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Der Jugend Vertrauen und Verantwortung

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Selbstverständlich und bekanntermaßen unterstützt unsere Fraktion das Anliegen, eine demokratisch legitimierte Vertretung von Löbauer Kindern und Jugendlichen ins Leben zu rufen, die sich überparteilich und unabhängig für die Interessen dieser Altersgruppe einsetzt und deren Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen fördert. Die sehr unterschiedlichen Erfahrungen der vielen Kinder- und Jugendparlamente (oder auch nur Jugendparlamente) in anderen deutschen Städten und Gemeinden sollten wir dabei in aller Ruhe erkunden und erfolgsorientiert …
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Teure Schuldenfreiheit

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Die Haushaltsdiskussion ist zurückgekehrt in die Gemeinden des Landkreises. Für den Ausgleich von Mehrausgaben für Sozialleistungen und sinkende Einnahmen soll die Kreisumlage noch stärker steigen als noch bei der Beschlussfassung der Löbauer Haushaltsatzung angenommen. Wir kritisieren nicht die Kreisumlage an sich. Mit ihr wird abhängig von der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden Geld zur Erfüllung von Aufgaben des Landkreises für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Diese Finanzkraft aller Gemeinden ist gesunken, so dass der Anteil, der an den Kreis …
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Zentralismus

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Für Proteste haben in den vergangene Wochen Entscheidungen gesorgt, die mit der Zentralisierung von Behörden verbunden sind. Zwei Kreisgebietsreformen und eine Vielzahl von Gemeindezusammenschlüssen sollten Verwaltungskosten senken. Ob und in welchem Umfang das gelungen ist, darüber existieren keine zuverlässigen Angaben. Zweifel am Erfolg sind aber durchaus begründet. Keine Zweifel bestehen daran, dass die Bürgernähe gelitten hat. Das gilt für die Stadt- und Kreisräte, die für den größeren Ort und den größeren Kreis Probleme erkennen und Lösungsmöglichkeiten …
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Beim Geld wird es ernst

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Seit Jahresbeginn liegt der Entwurf des Haushaltplan 2011 vor. Leider bestätigt sich, was ich vor 11 Monaten an dieser Stelle schrieb. Steuergeschenke an Gutverdienende führen zu geringeren  Zuwendungen an die Kommunen. Auch das bejubelte Wirtschaftswachstum verspricht kaum Verbesserungen unserer Finanzausstattung. Um trotzdem die notwendigen Ausgaben finanzieren zu können, sollen von den Bürgern höhere Gebühren und Steuern gefordert werden. Nachdem eine Mehrheit im Stadtrat im vergangenen Jahr die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten …
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