Kreisumlage

Günstige Lage

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In den zurückliegenden Jahren hat der Drang zu zentralisieren die versprochenen Einsparungen und Vorteile für die Bürger kaum spürbar werden lassen. Im Gegenteil hat der Zusammenschluss der Kreise Löbau und Zittau vor allem  Behördenwege verlängert und von Kostenreduzierungen kann man auch nicht sprechen, wenn z.B. der Anteil der Einnahmen der Städte und Gemeinden, den sie zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises abführen müssen, 2013 je Einwohner um 21% höher liegen wird als 2009. Die Erhöhung und der späte Beschluss der Kreisumlage allein erklärt zwar …
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Kommunale Selbstverwaltung oder … ?

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Am 14. Oktober informierte die Sächsische Zeitung, dass dem Landkreis Görlitz durch die Landesdirektion eine Kreisumlage von 31,5% vorgeschrieben wird. Diese Zahl bestimmt, welchen Anteil ihrer Einnahmen die Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Aufgabenerfüllung des Landkreises dem Kreishaushalt zugeführt werden müssen. Wer mehr einnimmt, trägt damit mehr zur Finanzierung der Leistungen für die Bürger des Landkreises bei, als jene Gemeinden mit geringen Einnahmen. Das ist ein allgemein akzeptiertes Prinzip. Die Höhe der …
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Teure Schuldenfreiheit

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Die Haushaltsdiskussion ist zurückgekehrt in die Gemeinden des Landkreises. Für den Ausgleich von Mehrausgaben für Sozialleistungen und sinkende Einnahmen soll die Kreisumlage noch stärker steigen als noch bei der Beschlussfassung der Löbauer Haushaltsatzung angenommen. Wir kritisieren nicht die Kreisumlage an sich. Mit ihr wird abhängig von der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden Geld zur Erfüllung von Aufgaben des Landkreises für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Diese Finanzkraft aller Gemeinden ist gesunken, so dass der Anteil, der an den Kreis …
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