Bürgernahe Politiker

Ganz nahe erleben wir Politiker im Fernsehen, am häufigsten die Bundespolitiker und unter ihnen jene der Regierungsparteien. Und nach den ersten hundert Tagen in der Regierung verkünden sie ihre größten Erfolge für die Bürger, wie die Erhöhung des Kindergeldes und Steuersenkungen.

Das höhere Kindergeld bringt den bedürftigsten Familien nichts, es wird von staatlichen Hilfen abgezogen, und dass jemand mit mehr als 4.000 € Monatseinkommen ca. 100 € weniger Steuern pro Monat zahlt, werden die meisten Bürger selbst nicht als Verbesserung erleben. Aber wir gönnen es natürlich jeder und jedem, dessen Einkommen wir als leistungsgerecht empfinden.

Aus dem Fernsehen wissen wir auch von der „Finanzkrise“, von praktisch pleite gewirtschafteten Landesbanken und der Vielfalt der Initiativen von Bundes- und Landespolitikern, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen.

Vorher stehen aber jene Politiker vor wichtigen Entscheidungen, die selten im Fernsehen zu sehen sind, aber viel näher bei ihren Wählern ehrenamtlich aktiv sind.

Diese Kommunalpolitiker müssen Haushaltspläne beschließen mit Vorgaben wie einer Minderung der Schlüsselzuweisungen um ein Viertel, einer geringeren Beteiligung des Bundes an nach Bundesrecht zu zahlenden Sozialausgaben oder einer Reduzierung der Gelder für Jugendarbeit um fast ein Drittel.

Da wird manches Gewohntes und Nützliches nicht mehr im Haushaltsplan erscheinen, und bei Beiträge und Gebühren werden Entscheidungen zu treffen sein, die auch jene belasten, die von den Regierungserfolgen gar nichts hatten.

Da kann es dann auch schnell dazu kommen, dass tatsächliche Nähe zu den Bürgern schwieriger wird als Fernsehpräsenz.