Am 14. Oktober informierte die Sächsische Zeitung, dass dem Landkreis Görlitz durch die Landesdirektion eine Kreisumlage von 31,5% vorgeschrieben wird.
Diese Zahl bestimmt, welchen Anteil ihrer Einnahmen die Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Aufgabenerfüllung des Landkreises dem Kreishaushalt zugeführt werden müssen. Wer mehr einnimmt, trägt damit mehr zur Finanzierung der Leistungen für die Bürger des Landkreises bei, als jene Gemeinden mit geringen Einnahmen. Das ist ein allgemein akzeptiertes Prinzip.
Die Höhe der …
weiterlesen "Kommunale Selbstverwaltung oder … ?"
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Dieser Sommer war ein normaler, sagen Meteorologen. Niederschläge gehören dazu, und auch wenn man sich die nicht gerade im Urlaub wünscht, an aktiver Erholung in der Natur müssen sie uns nicht hindern.
„An der frischen Luft“ bewegen kann sich aber auch, wer nicht gerade Urlaub hat. Das nutzen besonders an warmen Tagen viele Menschen in der schönen Umgebung und im Stadtgebiet von Löbau. Da trifft man mehr Spaziergänger, wer etwas zu erledigen hat, lässt sich für die Wege mehr Zeit, und das deutlich gewachsene Angebot, im Freien Speisen und Getränke zu genießen,…
weiterlesen "Im Sommer draußen"
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Selbstverständlich und bekanntermaßen unterstützt unsere Fraktion das Anliegen, eine demokratisch legitimierte Vertretung von Löbauer Kindern und Jugendlichen ins Leben zu rufen, die sich überparteilich und unabhängig für die Interessen dieser Altersgruppe einsetzt und deren Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen fördert.
Die sehr unterschiedlichen Erfahrungen der vielen Kinder- und Jugendparlamente (oder auch nur Jugendparlamente) in anderen deutschen Städten und Gemeinden sollten wir dabei in aller Ruhe erkunden und erfolgsorientiert …
weiterlesen "Der Jugend Vertrauen und Verantwortung"
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Was wir sehen oder hören hängt nicht allein von unserer Umwelt ab sondern auch davon, wie wichtig diese Wahrnehmungen für uns sind, und unser Gedächtnis speichert das Gehörte und Gesehene abhängig davon, welche Bedeutung es für uns hat.
Das wird mir immer wieder bei Beobachtungen bewusst, die Bezüge zur Landesgartenschau im kommenden Jahr in Löbau zulassen. Bei einem Besuch in Schwerin habe ich sehr aufmerksam registriert, welche bleibenden Verschönerungen es dort auf dem Gelände der Bundesgartenschau aber auch außerhalb des damaligen …
weiterlesen "Die Erfahrungen der Anderen"
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Das ist offenbar keine sinnvolle Alternative. Sparen heißt ja eigentlich, Geld zurücklegen für Anschaffungen.
Benutzt wird der Begriff aber oft zur Benennung eines politischen Prinzips, um Ausgabensenkungen zu rechtfertigen, und in der sächsischen Regierung ist man diesem Prinzip offenbar besonders verpflichtet. Als der Justizminister kürzlich in Löbau versicherte, dass der Gerichtsstandort auch nach der Umstufung zur Außenstelle erhalten bleiben soll, wollte er auf das Bekenntnis zur Sparpolitik nicht verzichten, obwohl das die Glaubwürdigkeit seiner …
weiterlesen "Sparen oder Investieren"
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Die Haushaltsdiskussion ist zurückgekehrt in die Gemeinden des Landkreises. Für den Ausgleich von Mehrausgaben für Sozialleistungen und sinkende Einnahmen soll die Kreisumlage noch stärker steigen als noch bei der Beschlussfassung der Löbauer Haushaltsatzung angenommen.
Wir kritisieren nicht die Kreisumlage an sich. Mit ihr wird abhängig von der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden Geld zur Erfüllung von Aufgaben des Landkreises für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Diese Finanzkraft aller Gemeinden ist gesunken, so dass der Anteil, der an den Kreis …
weiterlesen "Teure Schuldenfreiheit"
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Für Proteste haben in den vergangene Wochen Entscheidungen gesorgt, die mit der Zentralisierung von Behörden verbunden sind.
Zwei Kreisgebietsreformen und eine Vielzahl von Gemeindezusammenschlüssen sollten Verwaltungskosten senken. Ob und in welchem Umfang das gelungen ist, darüber existieren keine zuverlässigen Angaben. Zweifel am Erfolg sind aber durchaus begründet.
Keine Zweifel bestehen daran, dass die Bürgernähe gelitten hat. Das gilt für die Stadt- und Kreisräte, die für den größeren Ort und den größeren Kreis Probleme erkennen und Lösungsmöglichkeiten …
weiterlesen "Zentralismus"
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