Doch wieder ein später Beschluss zum Haushalt

Regelmäßige Kritik und drängende Nachfragen hatten die Bemühungen der Finanzverwaltung unterstützt, den Entwurf der Haushaltssatzung rechtzeitig vorzulegen. Das war gelungen und der Entwurf lag bereits öffentlich aus, wie das die Gemeindeordnung vorschreibt. Er hätte noch im Jahr 2008 beschlossen werden könnte.

Zur Beschlussfassung kam es jedoch nicht, weil inzwischen mehrere Stadträte und der Oberbürgermeister selbst umfangreiche Vorschläge zum Investitionsplan neu zur Diskussion gestellt haben. Auch zu diesen Vorschlägen folgten weitere Vorschläge.

Mit der erneut verspäteten Verabschiedung des Haushaltsplans sind wir nicht glücklich. Glücklich wären wir, wenn von Bundes- und Landesregierung groß angekündigte Konjunkturprogramme in unserer Stadt wesentliche zusätzliche Investitionen ermöglichen würden. Sehr hoch sind unsre Erwartungen nicht.

Uns bleibt darum nur, die notwendigen Investitionen nach ihrer Wichtigkeit einzuplanen und jene Fördermöglichkeiten zu nutzen, die es in wenigen Jahren so nicht mehr geben wird.

Im Einzelfall müssen dann auch wünschenswerte Vorhaben zurückgestellt werden, weil dafür keine besonders günstige Förderung erwartet werden kann.

Zur Diskussion darüber und über weitere Vorschläge laden wir nicht nur Mitglieder der Partei DIE LINKE, sondern alle Interessierten herzlich zur öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, den 3. Februar um 18.00 Uhr in das Abgeordnetenbüro von MdL Bettina Simon, Innere Bautzner Str. 1 ein.

Heinz Pingel
Fraktionsvorsitzender

Dr. Gerold Polentz
Haushaltspolitischer Sprecher