Allgemein

Die bevorstehenden Bundestagswahlen haben auch wesentlichen Einfluss auf die Spielräume der Kommunalpolitik. So kritisiert etwa der Städte- und Gemeindebund vollmundige Wahlversprechen. Beispielhaft wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule genannt und kommentiert, die Politik beschließe Gutes und die Städte und Gemeinden müssten es bezahlen. Und was sind gute Beschlüsse? Mit der späten Angleichung des Niveaus der Ostrenten nehmen die Regierungsparteien Rücksicht darauf, dass die übergroße Mehrheit ihrer Wähler Westdeutsche sind. Die …
weiterlesen "Wählen gehen"

Dazu regte auch Stadtrat Keßner mit seinem Beitrag in der Juni-Ausgabe an. Stichwort „offene und verdeckte Koalitionen“: Tatsächlich kommen Mehrheiten im Löbauer Stadtrat seit vielen Jahren nur zustande, wenn Stadträte verschiedener Fraktionen gleich abstimmen, weil auch die jeweils größte Fraktion weniger als die Hälfte der Stadträte vereinte. Allerdings kamen diese Mehrheiten wegen der Übereinstimmung in der konkreten Sachfrage und nicht, wie bei Regierungskoalitionen wegen längerfristiger Vereinbarung zur Sicherung der Regierungsbeteiligung …
weiterlesen "Nachdenken in der Sommerpause"

Ja und sicher nicht zum letzten Mal. Im Mai versprach ich an dieser Stelle: „Wir werden uns dafür einsetzen, … dass in Löbau ein gemeinsames Büro der Kreisverwaltung und der Stadt eingerichtet wird, worin Anträge u.ä, entgegengenommen, zur Bearbeitung weitergeleitet und die Ergebnisse empfangen werden können.“ Das kann nicht den auf derselben Seite beklagten Verlust von ca. 200 Arbeitsplätzen ausgleichen, es geht aber auch nicht um eine „Pseudo-Präsenz des Landkreises“. Die Konzentration von Verwaltung hat u.a. die Beantragung von Wohngeld, …
weiterlesen "Wieder zu Bürgerbüros?!"

Am 4. Mai nahm der Stadtrat die Eröffnungsbilanz zur Kenntnis. Damit liegt neben der schon in der Vergangenheit regelmäßig vorgelegten Angabe der Verbindlichkeiten (Kredite) eine mit großem Aufwand erstellte Übersicht der Vermögensgegenstände der Stadt vor. Einen großen Teil des Vermögens bilden Straßen, Plätze und Gebäude. Wie im Rechnungswesen von Unternehmen soll die Abnutzung dieser Vermögensgegenstände als Wertverlust (Abschreibung) dargestellt und bei er Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Schließlich müssen Straßen, Gebäude …
weiterlesen "Eröffnungsbilanz und jetzt?"

Am 29. März stimmte die Mehrheit der Kreisräte für die Erweiterung des Landratsamtes in Görlitz, um die Mitarbeiter weiter an einem Ort zu konzentrieren. Als negative Wirkung besonders für Löbau wurde der Abzug von Arbeitsplätzen durchaus anerkannt, aber für den erhofften Effektivitätsgewinn hingenommen. Ob im Landratsamt tatsächlich besser gearbeitet wird, wenn die Entfernung zwischen den Mitarbeitern kleiner wird, mag man bezweifeln. Für die Bürger ist wichtiger, wie aufwendig es ist, Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Darum kritisierte ich in …
weiterlesen "Endlich Bürgerbüros?!"

Weil bei der Planung des aktuellen Doppelhaushalts am Jahresende 2015 weniger Mittel für den Tag der Sachsen erwartet wurden als nach den Erfahrungen des vergangenen großen Festes in Limbach-Oberfrohna, musste im März über die Freigabe eines deutlich höheren Finanzrahmens entschieden werden. Die Freigabe wurde nach lebhafter Debatte mehrheitlich beschlossen. Unsere Fraktion sah dazu  eine vernünftige Alternative, weil wir einerseits zu dem 2012 gefassten Durchführungsbeschluss stehen und andererseits beim gegenwärti- gen Vorbereitungsstand eine …
weiterlesen "Die Stadtkasse und der Tag der Sachsen"

Bei der erste größere Auseinandersetzung, die ich nach meiner Wahl in den Löbauer Stadtrat 1999 erlebte, ging es um den geplanten Busbahnhof. Auf unsere Initiative kam es zu einem Ortstermin im historischen Bahnhofsgebäude. Mein Hauptargument gegen ein neues Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft war, das Nutzer aus dem historischen Bahnhofsgebäude ziehen würden. Zitiert wurde ich in der Presse allerdings nur mit dem Argument, ich wolle die Bäume retten, die den Haltestellen weichen sollten. Die Mehrheit im Stadtrat teilte damals weder die Befürchtungen um das …
weiterlesen "Bäume erinnern"

Meinungsfreiheit – eigentlich ja das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören – gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. Sich eine Meinung zu bilden setzt den Zugang zu wichtigen Informationen voraus. Die modernen Medien stellen offenbar ein Überangebot an Informationen bereit, was nicht nur das individuelle Aufnahmevermögen oft überfordert. Ein Fernsehbeitrag über unsere Stadt, ein fehlerhafter Pressebericht über eine Stadtratssitzung erinnerten wie …
weiterlesen "Risiko Meinungsfreiheit?"