Selbstverwaltung oder Diktat der Förderrichtlinie

Das Konjunkturprogramm II wird nicht halten, was es versprochen hat, aber es macht einmal mehr deutlich, wie der kommunalen Selbstverwaltung die Richtung gewiesen wird. Wir begrüßen es, wenn Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gefördert werden, aber das ist weniger als halbherzig, wenn beim Personal gespart werden muss und die Landesregierung gegen die Abwerbung gut ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer nichts unternimmt.
Von der Förderung des Städtebaus sind Investitionen in Abwasseranlagen und den Öffentlichen Personennahverkehr ausgenommen und die Förderung beim kommunalen Straßenbau soll auf Lärmschutz beschränkt werden.
Was vor Ort als Schwerpunkt erkannt wurde, kann nur noch innerhalb dieser Grenzen berücksichtigt werden. Sieht man in unser Stadtentwicklungskonzept, findet sich z.B. die Aufgabe, Fuß- und Radwege auszubauen. Mehr Fahrradfreundlichkeit wünschten sich auch viele bei einer Kundenbefragung, die kürzlich in Löbau durchgeführt wurde. Fördermöglichkeiten sieht das Konjunkturprogramm II dafür aber nicht vor. Unbefriedigend war die Förderung des Ausbaus von Fuß- und Radwegen allerdings auch in der Vergangenheit. Aber nicht nur die Vorgaben der Förderschwerpunkte schränkt die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort ein. Die Förderanträge waren bis zum 23. März einzureichen, nicht einmal eine Woche, nachdem die Verwaltungsvorschrift „VwV KommInfra2009“ beschlossen worden war. Da war die Lockerung des Vergaberechts, die den Stadtrat von der Mitwirkung an vielen Vergabeverfahren befreit, nur folgerichtig aber eben auch kein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Heinz Pingel
Fraktionsvorsitzender